SPD: Haushaltsberatung 2019, Teil I

Bad Kreuznach, 03. Dezember 2018 - Natürlich gehen die Haushaltsberatungen innerhalb der SPD-Fraktion trotz Verschiebung der Diskussionen im Stadtrat weiter, schliesslich sollen die Vorstellungen der Sozialdemokraten fundiert und gegengerechnet einfließen. So befasste sich die Fraktion in einer ersten „Haushaltssitzung“ mit Projekten und Zahlen für das Jahr 2019 und darüber hinaus.

Gemeinsames Ziel: Auch in Zeiten der Kommunalwahlversprechen die Konsolidierung weiterführen, trotzdem erforderliche Investitionen ermöglichen und einen Haushaltsausgleich in Folge erreichen.

Beispielweise soll für das Casinogebäude zunächst ein Konzept der möglichen und zulässigen künftigen Nutzung erarbeitet werden, dabei darf es keine Denkverbote geben. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich ein erheblicher Sanierungsstau angehäuft, so dass die Bausubstanz marode ist und erhebliche Mängel aufweist. Hier rächte sich, dass die Amtsvorgänger der Oberbürgermeisterin das unter Schutz stehende Gebäude wohl „nicht auf dem Schirm“ hatten.

Weiteres Thema: Der Kunstrasenplatz im Salinental. Auch diese Plätze bedürfen regelmäßig einer Sanierung oder Erneuerung, damit auf stadteigenem Gebiet wieder bespielbare Plätze entstehen können. Das Problem: Unter der Jamaikakoalition aus CDU, FDP und Grünen sei 2012 beschlossen worden, keinerlei Zuwendungen zu tätigen und die Vereine in die Verantwortung zu nehmen. An diesen Beschluss ist der Kämmerer gebunden. Da aber nun dringend die Sanierung der Platzes ansteht, damit weiterhin die von den Vereinen ehrenamtlich organisierten Traditionsturniere ausgetragen werden können, wird sich der Sportdezernent ( Schlosser, CDU) Gedanken darüber machen müssen, wie er „die Kuh vom Eis" bekommt.

Handlungsbedarf sieht die SPD in Absprache mit den Genossen aus dem Stadtteil Planig auch bei der dortigen Feuerwehr. Die SPD will den Haushaltsansatz auf 100.000 Euro erhöhen. Für die Folgejahre sollten ergebnisoffen Überlegungen über Verpflichtungserklärungen folgen. Dies könnte für die Feuerwehr im Stadtteil einen Baubeginn ermöglichen.

Neuer Schwung für die sozialdemokratischen Frauen in Stadt und Kreis

Bad Kreuznach, 30. November 2018 - Pünktlich zum 100-jährigen Frauenwahlrechtsjubiläum machen sich Bad Kreuznacher Frauen auf den Weg, um mit neuen Ideen das gesellschaftliche und politische Engagement von Frauen zu stärken.

Zum 28. November 2018 lud die AsF alle Mitglieder dieser Arbeitsgruppe im Stadtverband Bad Kreuznach ein, um einen neuen Vorstand zu wählen. Die langjährige Vorsitzende, Lisa Lutzebäck, freute sich, den Vorsitz an Frau Dr. Christa Schneider weitergeben zu können. Als Beisitzerinnen wurden Daniela Bartkus-Börder und Anna-Maria Schmidt gewählt.

Der Einladung sind Frauen - verschiedener Altersgruppen und Berufe - gefolgt, die sich mit dem Vorstand gemeinsam für spezifische Frauenthemen in der Stadt und auf Kreisebene einsetzen, Beratung anbieten und Veranstaltungen planen wollen. Der an diesem Abend einzige Mann in der Runde, der Vorsitzende des Stadtverbands Bad Kreuznach, Günter Meurer, erläuterte seine Sicht einer aktiven Frauenpolitik.

Die versammelten Frauen sind sich einig, dass die Arbeit der AsF nicht auf weibliche SPD-Mitglieder beschränkt werden soll. Der Gruppe verfolgt die Idee eines neutralen Netzwerkes im Sinne eines „Politsalons", um mehr Frauen zu erreichen und für einen gemeinsamen Austausch und Projekte zu animieren.

Zum nächsten Treffen zur Ideenfindung und Planung sind alle Interessierten herzlich für Donnerstag, 13.12.2018 um 19h in die Oranienstraße 15a, eingeladen. Eine vorherige Kontaktaufnahme ist unter der Mailadresse cs@b-k-h.de möglich.

SPD Planig fordert mehr Sicherheit bei der „Kerb“

Bad Kreuznach-Planig, 21.11.2018 - Einstimmig beschlossen wurde im Ortsbeirat des Stadtteiles Planig ein Antrag der SPD-Fraktion, der mehr Sicherheit und Ordnung während der Kerb (Kirmes) fordert. Fraktionsvorsitzender Björn Wilde begründete den Antrag damit, dass es in den letzten Jahren zu erheblichen Verschmutzungen etwas abseits des Kerweplatzes (Gewobau-Häuser) gekommen ist. Ähnlich wie auf dem Kreuznacher Jahrmarkt sollte mehr Präsenz, beispielsweise durch das Jugendamt, die Polizei und des Ordnungsamts, auch durch Alkoholkontrollen erfolgen. Gegebenenfalls müssten auch einmal Platzverbote ausgesprochen werden. Jedenfalls sollten die Schausteller und Beschicker der „Pleenicher Kerb“ nicht zusätzlich mit einem weiteren Sicherheitsdienst für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und den hieraus resultierenden Kosten belastet werden.

SPD-Fraktion hakt nach bei illegalem Camping

Bad Kreuznach, 15. September 2018 - Mit einer Anfrage für die Stadtratssitzung am 25. Oktober 2018 will die SPD-Fraktion Details zum illegalen Camping am Möbusstadion erfahren und fragt auch nach Verantwortlichen: Vorsitzender Andreas Henschel: „Wie wir aus der Presse erfahren konnten, bestand seit ungefähr Ende des diesjährigen Jahrmarktes eine illegale Campingstelle am Bereich des Radweges in unmittelbarer Höhe des Möbusstadions unterhalb des Wasserdammes. Angeblich wurde dieser Platz über mehrere Wochen von zwei Personen benutzt. Darüber hinaus wurde eine Unmenge von Müll dort liegen gelassen, so dass der Bauhof letztlich die Campingstelle in den vergangenen Tagen vom Müll geräumt und gesäubert hat. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: Ab welchem Zeitpunkt hatte das Ordungsamt der Stadtverwaltung Kenntnis von dieser illegalen Campingstelle und dem beschriebenen Zustand? Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Ordnungsamtes durchgeführt bzw. initiiert (die zeitliche Abfolge soll detailliert dargestellt werden), welche Straftatbestände bzw. Ordnungswidrigkeiten konnten festgestellt bzw. ermittelt werden? Wie hoch sind die Kosten, die die Stadt Bad Kreuznach, unabhängig davon welchem Amt die Sache in Rechnung gestellt wird, zur Beseitigung der illegalen Campingstelle inklusive der Entsorgung des Mülls, übernehmen muss"

„Nach Darstellung in der Presse war das Ordnungsamt bzw. die Verantwortlichen und in Leitungsfunktion stehende Personen Anfang Oktober, aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit nicht zu erreichen, um konkrete Maßnahmen gegen diesen Zustand durchzuführen. Trifft dies so zu?“

Abschließend will die SPD-Fraktion auch wissen, wie sich die Vertretungsregelung bei urlaubsbedingter Abwesenheit im Ordnungsamt der Stadt Bad Kreuznach darstellt.

SPD: Können Vollzug melden: Antrag der Fraktion schnell umgesetzt, Koordinierungsstelle für Vereine kommt.

Bad Kreuznach, 20. September 2018 - Mit Antrag vom 9. August 2018 wollte die SPD-Fraktion nach einigen Gesprächen vor Ort die Unterstützung für die überwiegend ehrenamtliche Arbeit der Vereine verbessern und bei der Stadtverwaltung eine Anlaufstelle für die vielseitigen Probleme der Vereinsarbeit schaffen.

Fraktionsvorsitzender Andreas Henschel: „Dies ist gelungen! Sehr zügig hat die Verwaltung nach Beratung und Beschlussfassung unseres Antrages im Stadtrat die angeregte „Koordinierungsstelle“ geschaffen und – auch was die Gewichtung angeht – beim Hauptamt angesiedelt. Dort wird Herr Lukas Wirz zukünftig Ansprechpartner für die Vereine unserer Stadt sein. Wir freuen uns sehr darüber, das die Verwaltung positiv und so schnell auf den Antrag der SPD reagiert hat“.

 

 

SPD: Für Jahrmarkt Änderung der Sperrzeit in der Kreuznacher Neustadt beantragt

Bad Kreuznach, 10. September 2018 - Die „Eroberung“ der Kreuznacher Neustadt jeweils nach Schliessung des Jahrmarktes durch unzählige Menschen in Feierlaune hat Ausmaße angenommen, die so nicht mehr toleriert werden können. Unzählige Beschwerden der Anwohner haben jetzt die SPD-Fraktion im Stadtrat dazu bewogen, eine Änderung der Sperrzeitverordnung einzuleiten.

Fraktionsvorsitzender Andreas Henschel wünscht für seine Fraktion, dass die Ausnahmeregelung für die Kreuznacher Neustadt - historischer Stadtkern - aus der Sperrzeitverordnung wieder herausgenommen wird.

Henschel in der Begründung: „In den beiden letzten Jahren musste festgestellt werden, dass unzählige Menschen, auch nach Aufruf und Bewerbung durch einzelne Gastronomen in die Keuznacher Neustadt strömten, um dort bis in die frühen Morgenstunden weiter zu feiern. Dies führte leider zu Ruhestörungen, Verursachung von Müll und Beschwerden bei dortigen Anwohnerinnen und Anwohnern. Auch wurden eigenmächtig Sperrpfosten zum Befahren der Neustadt entfernt, unzählige PKW fuhren widerrechtlich in den Stadtkern und parkten kreuz und quer in der Fußgängerzone. Teilweise waren gastronomische Betriebe bis 7.30 Uhr geöffnet. Bisher durchgeführte ordnungspolizeiliche Maßnahmen führten leider nicht zur Verbesserung der Lage.

Henschel stellt auch fest, „dass bei anderen Anlässen, etwa in der Nacht zum 1. Mai, zum 1. Januar oder an Fastnacht ab Donnerstag diese Zustände nicht in solchen Ausmaßen festgestellt werden mussten und sich die Lage seit Verabschiedung einer geänderten Verordnung deutlich verbessert hat".

„Für die Dauer des Jahrmarktes allerdings halten wir eine Änderung der Sperrzeitverordnung für geboten“.

SPD: Zeit für den Fakten-Check: Zum „Klopfer-Brief“ und zur Stellungnahme der CDU

Bad Kreuznach, 5. September 2018 - Günter Meurer, Stadtverbandsvorsitzender der Bad Kreuznacher SPD erklärt in einem „Fakten-Check“:„Das Land Rheinland-Pfalz verteilt die Asylsuchenden und Flüchtlinge auf die 24 Landkreise und 12 kreisfreien Städte gemäß der Einwohnerzahl.

Der Landkreis Bad Kreuznach muss demnach 3,9% der Asylsuchenden und Flüchtlinge aufnehmen. Der Landkreis wiederum verteilt die Menschen gemäß der Einwohnerzahl auf Verbandgemeinden und kreisangehörige Städte. Für die Stadt Bad Kreuznach bedeutet das, dass ca. 31% der Flüchtlinge, die das Land dem Landkreis zuweist in der Stadt untergebracht werden sollten. Weder im Jahr 2015 noch im Jahr 2016 konnte die Stadt diese Quote erfüllen, weil kein geeigneter Wohnraum zur Verfügung stand. Anstatt des gemäß Einwohnerquote vorgesehene Anteil von ca. 650 Menschen im Jahr 2015 und 195 im Jahr 2016 konnte die Stadt lediglich insgesamt 566 in den Jahren 2015 und 2016 Flüchtlinge aufnehmen.

Mehr Menschen konnte die Stadt nicht aufnehmen, weil die Asylsuchenden und Flüchtlinge in Wohnungen und kleinen Wohngruppen und nicht in großen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen, um eine schnellere Integration zu erreichen“. Günter Meurer weiter:

„Wenn sich der CDU Stadtverband nun wünscht, dass mehr Menschen außerhalb der Stadt Bad Kreuznach untergebracht werden als bisher, kann er sich getrost an die eigene Parteifreundin und Landrätin Dickes wenden, denn es ist Aufgabe des Landkreises, die Unterbringung zu steuern. Für eine Integration der Menschen sind aber nicht nur geeignete Wohnungen, sondern auch die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, wie z.B. Deutschkursangebote, Freizeitangebote, Beratungsstellen etc. notwendig, denn Integration ist mehr als nur das Anmieten von Wohnraum. Und genau das scheint einigen benachbarten Verbandsgemeinden lästig zu sein: 

Der Landkreis hat tatenlos zugeschaut, als die umliegenden Verbandgemeinden für ihnen zugewiesene Flüchtlinge, die zwar von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung betreut werden, Wohnraum für die Asylsuchenden und Flüchtlinge nicht in der eigenen Verbandsgemeinde, sondern in der Stadt Bad Kreuznach angemietet haben. Damit hat der Landkreis seine Steuerungsaufgabe nicht wahrgenommen, vielleicht wollte man das auch nicht. Auch heute wohnen deshalb mehrere hundert Asylsuchende und Flüchtlinge in der Stadt, die die Integrationsarbeit vor Ort leisten muss. Die Menschen werden nach der Entscheidung über den ausländerrechtlichen Status vom Jobcenter betreut und bleiben in den meisten Fällen in der Stadt Bad Kreuznach wohnen. Auch für die Arbeit des Jobcenters ist neben der Arbeitsagentur der Landkreis zuständig und nicht die Stadt“.

SPD fragt nach Feuerwehrhaus Ost im Sadtteil Planig

Bad Kreuznach, 29. August 2018 - Auch auf Wunsch der sozialdemokratischen Ortsbeiratsmitglieder im Stadtteil Planig will die SPD- Stadtratsfraktion jetzt die Gründe erfahren, warum das Planungsverfahren „sich derart in die Länge gezogen hat“, so formuliert Fraktionsvorsitzender Andreas Henschel in einer Anfrage seiner Fraktion an die Verwaltung. Weiter: „ Aus aktuellem Anlass möchten wir die Verwaltung darum bitten, in der Sitzung des Stadtrates am 27.9. 2018 einen aktuellen Sachstandsbericht über das geführte Bebauungsplanverfahren für den Neubau des Feuerwehrhauses Ost in Planig darzustellen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass eine schnellstmögliche Umsetzung des seit Jahren notwendigen Projektes von allen Seiten gewünscht wurde“.

Lokaltermin: Hofgartenschule in Bad Kreuznach

Bad Kreuznach, 16. Mai 2018 - Morgens 7.30 Uhr, Hofgartenschule in Bad Kreuznach: „Es kommt auf die Uhrzeit an“, hörten Mitglieder der SPD-Fraktion im Stadtrat bei einem Vororttermin immer wieder, aber auch: „Besser als vorher, zuviel Polemik in der Debatte“.

Angesichts der Diskussionen um die Verkehrssituation an der Hofgartenschule traf man sich vor dem Schulgebäude um sich ein eigenes Bild zu machen: Auch gestärkt durch Beobachtungen aus der Schule selbst, konnten die Stadträte im Grunde einen beruhigten und geregelten Verkehrsablauf wahrnehmen, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen während der Bring- und Abholzeiten bleibt natürlich.

Allerdings konnte man auch beobachten, das Anlieger die „Kiss & Ride-Parklätze“ zum Dauerparken nutzen, eine Baustelle in der Reitschule zwingt die Kinder auf die Straße, was natürlich eine Gefahrenquelle darstellt.

Fazit: Hauptursache der schon oft beschriebenen Situation vor Ort ist die Unvernunft der Eltern, die ihre Kinder bis vor das Schultor chauffieren, wo die Fahrbahn am Fußgängerüberweg ohnehin verengt ist. Die SPD-Fraktion wird die Situation weiter offensiv beobachten und zunächst die Lösungsvorschläge der Verwaltung als Ausfluss aus der Bürgerversammlung abwarten.

SPD-Fraktion fragt nach Sicherheit auf öffentlichen Wegen und Plätzen

Bad Kreuznach, 09. Mai 2018 - Für die Sitzung des Stadtrates am 24. Mai 2018 hat die SPD-Fraktion durch ihren Vorsitzenden Andreas Henschel mehrere Anfragen an die Verwaltung gestellt. Den Sozialdemokraten geht es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt: „Vor dem Hintergrund des im vergangenen Sommer 2017 erlassenen und zeitlich befristeten Aufenthalts- und Betretungsverbotes für öffentliche Plätze und der nun bevorstehenden Sommerzeit will die Fraktion wissen, welche präventiven als auch repressiven Maßnahmen vom Rechts- und Ordnungsamt der Stadtveraltung Bad Kreuznach angedacht sind, um Sachverhalte und Ereignisse, wie sie sich im Jahre 2017 ereignet haben, zu verhindern.

Die SPD-Fraktion fragt auch nach einem aktuellen Lagebild über die Situation an den Örtlichkeiten Kirchsteinanlage, Schlosspark, Wollfscher Garten und sonstigen öffentlichen Flächen und Plätzen, die Aussagen über eine zukünftige Prognose zulassen.

Schliesslich will die sozialdemokratische Ratsfraktion wissen, welche Sicherheitsmaßnahmen von Seiten des Rechts-und Ordnungsamtes für den diesjährigen Jahrmarkt angedacht sind.

Wolfgang Heinrich wird Mitglied der SPD

Bad Kreuznach, 01.05.2018 - Bürgermeister Wolfgang Heinrich hat am 30. April 2018 seinen Beitritt zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erklärt.

Günter Meurer, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, hat dem Antrag nach Rücksprache mit den Genossen in Stadt- und Kreisverband entsprochen.

Die Aufnahme Wolfgang Heinrichs in die SPD soll einen Neubeginn in der Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit der SPD-Fraktion markieren. Der Neuanfang wird von beiden Seiten eingedenk des Bewusstseins angestrebt, dass zurückliegende Differenzen teils durchaus emotional geführt wurden.

Allerdings hat sich eine zunehmend versachlichte und an gemeinsamen politischen Aufgaben orientierte Zusammenarbeit von Wolfgang Heinrich und der SPD im Stadtrat Bad Kreuznach entwickelt. Dieser Grundlage ihrer Zusammenarbeit geben Wolfgang Heinrich und die SPD-Fraktion nun durch die SPD-Mitgliedschaft des Bürgermeisters eine formale Basis, die im politischen Alltag auch eine erhöhte Verbindlichkeit ausdrückt.

Alle Beteiligten freuen sich auf diesen Neustart.

Touristische Strategie ohne Scheuklappen - SPD-Stadtverband fordert Offenheit und Gelassenheit

Foto: Frank Maurer

Bad Kreuznach, 24. April 2018 - In der aktuellen Diskussion um die Frage der touristischen Ausrichtung der Stadt meldet sich auch der Stadtverband der SPD zu Wort. "Dem Stadtverband ist es wichtig, dass erstens anerkannt wird, dass Handlungsbedarf besteht und andererseits ohne Scheuklappen und Denkverbote darüber nachgedacht und entschieden wird, wie sich die Stadt für die Zukunft als touristische Destination am besten positionieren kann.

Wir sind in einer besonderen Situation: Wir haben zwei Heilbäder in unseren Stadtgrenzen, die den seit langem anhaltenden Rückgang bei der von Sozialversicherungen finanzierten Reha oder Kur verkraften müssen. Das weist die Langzeitstatistik deutlich aus", erklärt der Stadtverbandsvorsitzender Günter Meurer.

"Für die Stadt Bad Kreuznach ist entscheidend: Woher und wie gewinnen wir Gäste, was haben wir anzubieten oder was können wir im Hinblick auf die angrenzenden Regionen einbringen? Es ist klar, dass man einer touristischen Dachorganisation angehören muss, da hiermit ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk und Angebotsgefüge im Land Rheinland-Pfalz verbunden ist und auch die Beziehung zur Rheinland-Pfalz-Touristik GmbH gesichert bleibt."

Derzeit werde die Diskussion nur pro und contra Naheland geführt. Das sei falsch. "Bad Kreuznach hat immer schon in verschiedene Regionen schauen müssen, nicht nur wegen der geographischen Lage, sondern auch aus wohnungswirtschaftlicher Sicht, im Hinblick auf Arbeitsmarkt und Verkehrswege. Diese Brückenfunktion ist eine Eigenheit der Stadt. Für andere Destinationen im Naheland ergeben sich andere Verknüpfungen", stellt Meurer fest. Die Ausrichtung nach Osten – auch touristisch – folgten im Grunde den Erfahrungen, die im Zuge der Konversion gemacht wurden. Diese wurde auch deshalb zum Erfolg, weil man sich als Entlastungsraum für den Wohnungsmarkt Rhein-Main positionieren konnte. Die Qualitäten unserer Stadt, die uns für uns Neubürger interessant machen – Naturnähe, gute Angebotsstruktur auch im Freizeitbereich – sind auch touristisch attraktiv. "Wir haben in guter Erreichbarkeit gerade den Menschen im Großraum Rhein-Main Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten zu bieten, die sie nicht unmittelbar vor der Haustür haben", so Meurer.

Zur Attraktivität tragen dabei selbstverständlich der Weinbau, die Gastronomie in ihren verschiedenen Spielarten, Wellnessangebote, Kultur- und Landschaftserlebnisse und Sportangebote bei. Der wichtige Bereich des Tagestourismus oder auch der Kurzurlaube könnten so gestärkt werden. Auf diese Weise bildeten Wirtschaftsförderung, Wohnungswirtschaft und Tourismusmarketing eine Einheit. Letztlich profitiert davon auch die Region, die Gäste machen ja nicht an der Stadtgrenze halt. Den Gästen geht es darum, sich hier für ein paar Tage wohl zu fühlen. "Die jetzige Diskussion ist überfällig und hilfreich, denn es gibt im Naheland die unterschiedlichsten Interessen und Ausrichtungen. Die Gebietskulissen, die aus letztlich verwaltungstechnischen Gründen vor 30 Jahren festgelegt wurden, müssen sich auch immer wieder einer Überprüfung unterziehen lassen." Es sei nur ehrlich, wenn jetzt alle Beteiligten diese Überlegungen gelassen und ergebnisoffen anstellen. "Es kann ja sein, dass am Ende eine optimierte Arbeit und ein optimierter Zuschnitt der Naheland-Touristik und aller ihrer Mitglieder das Ergebnis ist", sagt der Stadtverbandsvorsitzende.

SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition

Berlin, 4. März 2018 - Die SPD-Mitglieder haben in ihrem Mitgliederentscheid mehrheitlich für den Eintritt der SPD in eine Große Koalition mit CDU und CSU auf Bundesebene gestimmt.  Die Auszählung der Stimmen hat ergeben, dass von 463.722 Stimmberechtigten 363.494 Stimmen wirksam abgegeben wurden. Das entspricht einer Beteiligung von 78,39%. Mit Ja haben gestimmt 239.604 Mitglieder (66,02%). 123.329 Mitglieder (33,98%) stimmten mit Nein. Die SPD wird somit in die neue Bundesregierung eintreten.

SPD-Sonderparteitag stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union

Bonn, 21. Januar 2018 - Der Sonderparteitag der Bundes-SPD stimmte heute mit 362 Ja-Stimmen bei 279 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU und  CSU. Damit haben 56,4 Prozent der Deligierten für die Aufnahme der Verhandlungen mit den Unions-Parteien zur Bildung einer Großen Koalition gestimmt.

Vorausgegangen war eine intensive und lebhafte Diskussion, in der die Argumente beider Seiten ausgetauscht wurden. In der kommenden Woche werden somit voraussichtlich die Koalitionsverhandlungen beginnen, über deren Ergebnis die SPD-Parteimitglieder in einem Mitgliederentscheid abstimmen dürfen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete den Parteitag: "Ich habe mich für Verhandlungen entschieden. Weil Deutschland eine stabile Regierung braucht. Und weil wir das Leben der Menschen verbessern können."

Günter Meurer bleibt SPD-Chef

Bad Kreuznach, 8. September 2017 - Offensichtllich mehr als zufrieden war die Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbandes Bad Kreuznach mit der Arbeit ihres Vorsitzenden Günter Meurer. Mit nur einer Gegenstimme wurde der bisherige SPD-Chef wieder gewählt. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Lisa Lutzebäck, Peter Grüßner und Yunus Senel wurden in ihren Ämtern bestätigt, ebenso die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes Kassierer Holger Grumbach, sein Stellvertreter Jürgen Bergmann-Syren, Schriftführerin Birgit Sommer-Bergrath, ihre Stellvertreterin Bärbel Grüßner und alle Beisitzer aus der vergangenen Wahlperiode. 

Der Rechenschaftsbericht des alten und neuen Vorsitzenden spiegelte eine aktive, ereignisreiche Amtszeit wieder: Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen, Veranstaltungen und Wahlkämpfe, aber auch ein gelungenes Sommerfest wurden beispielsweise genannt, nicht vergessen werden sollte die Ehrungen der Jubilare, bei der insgesamt 85o Jahre Parteimitgliedschaft auf der Bühne standen und gleichzeitig Neumitglieder aufgenommen werden konnten, was sich übrigens fortgesetzt hat. Erfreuen konnte sich die Bad Kreuznacher SPD auch über die Unterstützung durch den Landesverband der Partei, Landesvorsitzender und Staatsminister Roger Lewentz war mehrmals Gast an der Nahe. Wichtig war und ist für Günter Meurer, dass die Partei auch in den Stadtteilen präsent war, etwa bei den offenen Politsalons, hier konnten Probleme vor Ort vorgetragen, Lösungen diskutiert und auch umgesetzt werden. 

Die „Pfeffersprayaktion“ der AfD wurde damit beantwortet, das die Sozialdemokratin Annette Henschel für ihr bürgerschaftliches Engagement „Pfefferminze statt Pfefferspray“ unter Beifall mit einem Blumengebinde geehrt wurde. „Schweigen ist der falsche Weg“ gab Günter Meurer hierzu die Losung aus. 

Holger Grumbach konnte der Versammlung über eine positive Entwicklung der Finanzen des Stadtverbandes berichten, die Kassenprüfer bestätigten eine vorbildliche Kassenführung. Es gab keinerlei Beanstandungen, die Entlastung des Vorstandes hierauf erfolgte einstimmig. Dr.Helmut Roos referierte in seinem Impulsreferat zum Thema: „Alle Macht geht vom Volke aus - was bedeutet das?“ und rief zur Teilnahme an Wahlen auf. „Wer nicht wählt, überlässt die Wahl den anderen“, so sein Appell. 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat Andreas Henschel informierte die Versammlung noch einmal über die Gründe der Aufkündigung der Großen Koaltion mit der CDU. Die SPD wollte sich vertragstreu verhalten und die Ziele aus dem gemeinsamen Koaltionsvertrag umsetzen, dies sei aber immer wieder hinterfragt worden, an Absprachen habe man sich nicht mehr gehalten, die Fraktion habe daher die GROKO beendet, was die Versammlung mit Beifall quittierte. „Die praktische Arbeit geht weiter, auch ein offener Sadtrat kann funktionieren“. Enttäuscht war man allerdings, dass die CDU eine Resolution gegen die AfD im Stadtrat verhindert habe, wohingegen der Kreistag sie verabschiedet hat. „Darüber mögen sich Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild machen“, so Andreas Henschel. 

Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis, Dr. Joe Weingarten, stand zur Diskussion seiner persönlichen Vorstellungen zur Verfügung, wovon auch gerne Gebrauch gemacht wurde: So meinte ein Versammlungsteilnehmer, er habe beobachtet, wie ältere Menschen Müllcontainer nach noch verwertbaren Gegenständen durchsuchten. „Das geht in einem so reichen Land gar nicht, da müssen wir ran“ 

Beste Stimmung beim Sommerfest der SPD

Bad Kreuznach, 02. Juli 2017 - Mehr als gut besucht war das Sommerfest des SPD-Stadtverbandes Bad Kreuznach auf dem Freizeitgelände Kuhberg über den Dächern der Stadt. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Günter Meurer konnte den gesamten Sadtvorstand mit Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer, Bürgermeister Heinrich und dem Beigeordneten Udo Bausch begrüßen, für die CDU waren Vorsitzender Werner Klopfer und Helmut Kreis erschienen, weiterhin Ehrengäste aus den Vereinen und Verbänden, natürlich auch Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten mit Ehefrau Doro. Günter Meurer dankte allen Sponsoren, Helferinnen und Helfern, ohne die ein solches Fest nicht möglich wäre, und konnte zugleich Neumitglieder aufnehmen. Die zahlreichen Gäste nutzten die vielseitigen Angebote an den Ständen: Gegrilltes, Salate, Kaffee und Kuchen, Zuckerwatte, Spundenkäse mit Brezel und ausreichend Getränke mundeten vorzüglich, der kleine Regenschauer tat der guten Laune keinerlei Abbruch. Ausdrücklich nicht nur für die Kleinen war ein Karussel aufgebaut, was die Belastungsproben ohne Probleme bestanden hat.